Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Angaben zum Verkäufer

Der BackToMe-Dienst wird von BTM BACKTOME vertrieben, einer SASU mit einem Stammkapital von 1.000 EUR, mit Sitz in 17 rue Jean Philippe Rameau, 70400 Héricourt, eingetragen im Handelsregister (RCS) Vesoul unter der Nummer 990 637 233, innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer FR06990637233.

Kontakt-E-Mail: contact@backtome.fr.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die "AGB") gelten für jedes Abonnement des kostenpflichtigen Live-Modus des BackToMe-Dienstes (nachfolgend der "Dienst").

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des EU-Verbraucherrechts (Unternehmer im Sinne der Richtlinie 2011/83/EU). Mit dem Abschluss des Abonnements sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass er zu Zwecken handelt, die im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit liegen, gemäß Artikel 1.1 der Nutzungsbedingungen. Jedes von einem Verbraucher oder einer nicht gewerblich tätigen Person abgeschlossene Abonnement erfolgt unter Missachtung dieser AGB; die Folgen werden in Artikel 9 behandelt.

Die kostenlose 7-tägige Testphase ist Bestandteil des Live-Modus-Abonnements und unterliegt diesen AGB. Der Zugang zum Dienst und dessen Nutzung unterliegen zudem den Nutzungsbedingungen.

Die Bestätigung des Abonnements stellt die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB dar. Keine besondere Bedingung des Kunden kann diesen AGB vorgehen, es sei denn mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von BTM BACKTOME.

3. Beschreibung des Dienstes

Der Live-Modus des Dienstes umfasst:

• Zugang zum Dashboard und zu allen Konfigurationsfunktionen;
• Integration des Widerrufs-Widgets auf einer oder mehreren Websites;
• Erfassung, mit Zeitstempel versehene Archivierung und Aufbewahrung der eingegangenen Widerrufsanträge;
• automatische Übermittlung von Empfangsbestätigungen auf einem dauerhaften Datenträger an die Verbraucher;
• Benachrichtigung des Kunden per E-Mail bei jedem eingegangenen Antrag.

Der Live-Modus verleiht den Widerrufsanträgen ihre volle rechtliche Beweiskraft im Rahmen der Widerrufsbutton-Pflicht (Richtlinie (EU) 2023/2673).

Die kostenlose 7-tägige Testphase ermöglicht dem Kunden, den vollständigen Live-Modus zu testen. Sie setzt die Hinterlegung einer Zahlungskarte voraus und ist auf eine Testphase pro Konto begrenzt. Beim Start der Testphase wird kein Betrag abgebucht. Nach Ablauf der sieben (7) Tage beginnt, sofern der Kunde nicht vor diesem Datum kündigt, das Live-Modus-Abonnement automatisch und der erste Zeitraum wird von der hinterlegten Karte abgebucht (25 EUR netto pro Monat oder 250 EUR netto pro Jahr, je Website). Der Kunde kann jederzeit vor dem Fälligkeitsdatum mit einem Klick aus seinem Konto heraus kündigen, ohne belastet zu werden; die Widerrufsschaltfläche wird dann am Ende der Testphase nicht mehr angezeigt und die Website ist nicht mehr konform mit der Widerrufsbutton-Pflicht (Richtlinie (EU) 2023/2673). Sofern eine erste Zahlung erfolgt, gilt die "Zufriedenheit oder Geld zurück"-Garantie gemäß Artikel 8.4. BackToMe behält sich das Recht vor, die Bedingungen der Testphase (Dauer, Funktionen) zu ändern; jede wesentliche Änderung wird mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

3.1. Rechtlicher Rahmen

BackToMe setzt den in den 27 EU-Mitgliedstaaten durch die Richtlinie (EU) 2023/2673 harmonisierten Rahmen für den Widerrufsbutton um, der am 19. Juni 2026 in Kraft tritt, zusammen mit dem 14-tägigen Widerrufsrecht nach der Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU). Jeder Mitgliedstaat setzt die Pflicht in nationales Recht um (in Deutschland § 356a BGB, in Österreich § 11 FAGG). Das Widget unterstützt die 24 Amtssprachen der Europäischen Union.

Der Live-Modus setzt die mit diesem Rahmen verbundenen technischen Anforderungen um:

• eine klar erkennbare und zugängliche Widerrufsschaltfläche vor und nach Vertragsschluss;
• unmittelbare Übermittlung einer Empfangsbestätigung an den Verbraucher;
• Zeitstempelung jedes Antrags gemäß der Widerrufsbutton-Pflicht;
• beweiskräftige Archivierung für fünf (5) Jahre gemäß Artikel L.110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs;
• Zentralisierung der Anträge im Dashboard des Kunden.

BackToMe stellt das technische Werkzeug zur Erfassung, Zeitstempelung und Archivierung der Widerrufsanträge bereit. Die umfassende Konformität der Website (vorvertragliche Informationen, tatsächliche Bearbeitung der Erstattungen, Prüfung der Zulässigkeit im Hinblick auf die Widerrufsausnahmen nach der Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU), Art. 16) bleibt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden.

4. Preise

Die Preise sind in Euro und netto (ohne Steuern) angegeben. Auf in Frankreich und in der Europäischen Union ansässige Kunden wird die französische Umsatzsteuer in Höhe von 20 % erhoben (mit Ausnahme der Fälle der Steuerschuldumkehr für steuerpflichtige gewerbliche Kunden außerhalb Frankreichs).

Der insgesamt in Rechnung gestellte Betrag entspricht dem Einzelpreis multipliziert mit der Anzahl der im Live-Modus befindlichen Websites des Kontos. Das Hinzufügen oder Entfernen einer Website während eines Zeitraums wird anteilig (pro rata) im folgenden Abrechnungszyklus berechnet.

BackToMe behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu ändern. Neue Preise gelten nur für Abonnements oder Verlängerungen, die nach ihrer Veröffentlichung erfolgen. Laufende Abonnements behalten ihren ursprünglichen Preis bis zu ihrer nächsten Verlängerung.

5. Abonnementbedingungen

Das Abonnement des Live-Modus erfolgt über das Online-Dashboard, nach Erstellung eines Kontos. Der Vorgang umfasst folgende Schritte:

1. Auswahl der im Live-Modus zu aktivierenden Websites;
2. Wahl des Tarifs (monatlich oder jährlich);
3. Eingabe der Zahlungsdaten über die sichere Stripe-Lösung;
4. Bestätigung des Abonnements;
5. sofortige Aktivierung des Live-Modus auf den ausgewählten Websites;
6. Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail, die die Annahme dieser AGB darstellt.

Vor der endgültigen Bestätigung wird der Kunde aufgefordert, die Details seines Abonnements, den Gesamtbetrag zu überprüfen und diese AGB ausdrücklich anzunehmen.

6. Zahlung

6.1. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Kreditkarte über den Dienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd, in Irland als E-Geld-Institut zugelassen). Es werden keine Kreditkartendaten auf den Servern von BackToMe gespeichert.

Die Abbuchung erfolgt:

• am Tag des Abonnementabschlusses für den ersten Zyklus;
• zu jedem monatlichen oder jährlichen Verlängerungsdatum für die folgenden Zyklen, bis zur Kündigung durch den Kunden.

Die Rechnungen werden im Stripe-Abrechnungsportal bereitgestellt, das über das BackToMe-Dashboard zugänglich ist.

6.2. Zahlungsfrist, Verzugszinsen und pauschale Beitreibungsentschädigung

Gemäß Artikel L.441-10 des französischen Handelsgesetzbuchs und angesichts der Natur des Dienstes (im Voraus per automatischer Abbuchung zahlbares Abonnement):

• Zahlungsfrist: Der Dienst wird im Voraus in Rechnung gestellt und ist am Tag des Abonnementabschlusses sowie zu jedem Verlängerungsdatum sofort und ausschließlich per Kreditkarte zahlbar. Es wird kein Zahlungsaufschub gewährt.
• Verzugszinsen: Im Falle eines Zahlungsausfalls (nicht innerhalb von einem (1) Monat ab der ersten Mahnung ausgeglichene fehlgeschlagene Abbuchung) fallen Verzugszinsen automatisch ab dem auf das Fälligkeitsdatum folgenden Tag an, zu einem Satz in Höhe des Dreifachen (3-fachen) des geltenden gesetzlichen Zinssatzes, ohne dass eine vorherige Inverzugsetzung erforderlich ist.
• Pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten: Zusätzlich zu den Verzugszinsen ist für jede unbezahlte Rechnung von Rechts wegen eine pauschale Entschädigung von vierzig Euro (40 EUR) geschuldet, gemäß den Artikeln L.441-10 II und D.441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs. Übersteigen die tatsächlichen Beitreibungskosten diesen Pauschalbetrag, kann BackToMe gegen Nachweis eine zusätzliche Entschädigung verlangen.
• Skonto bei vorzeitiger Zahlung: Es wird kein Skonto bei vorzeitiger Zahlung gewährt.

7. Laufzeit und Verlängerung

Das Abonnement wird für eine Laufzeit von einem (1) Monat oder einem (1) Jahr abgeschlossen, je nach gewähltem Tarif. Es verlängert sich automatisch und stillschweigend zu jedem Verlängerungsdatum um eine entsprechende Laufzeit, es sei denn, der Kunde kündigt unter den Bedingungen des nachstehenden Artikels 8.

Im Sinne guter Geschäftspraxis, und obwohl die verbraucherrechtlichen Regeln zur stillschweigenden Vertragsverlängerung auf diesen gewerblichen Vertrag nicht anwendbar sind (Artikel 2), wird der Jahreskunde mindestens fünfzehn (15) Tage vor dem Verlängerungsdatum per E-Mail über die Möglichkeit informiert, sein Abonnement nicht zu verlängern.

8. Kündigung

8.1. Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit und kostenlos über das Stripe-Abrechnungsportal oder über sein BackToMe-Dashboard kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; der Dienst bleibt bis zu diesem Datum zugänglich.

Im Falle einer Kündigung während eines Zeitraums ist keine anteilige Erstattung geschuldet, außer in den Fällen, in denen die im nachstehenden Artikel 8.4 vorgesehene "Zufriedenheit oder Geld zurück"-Garantie greift.

8.2. Kündigung durch BackToMe

BackToMe kann das Abonnement mit einer Frist von dreißig (30) Tagen per E-Mail kündigen, ohne einen besonderen Grund angeben zu müssen. Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen oder diese AGB kann die Kündigung fristlos erfolgen. In allen Fällen werden nicht in Anspruch genommene Beträge anteilig (pro rata) erstattet.

8.3. Behandlung der Daten nach Kündigung

Am Ende des kostenpflichtigen Zeitraums wird die Widerrufsschaltfläche auf den betroffenen Websites nicht mehr angezeigt. Vor der Kündigung erfasste Widerrufsanträge bleiben 90 Tage lang im Dashboard zugänglich und werden anschließend für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist im internen Archiv aufbewahrt (5 Jahre ab ihrer Einreichung, gemäß Artikel L.110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs). Danach werden sie endgültig gelöscht.

Der Kunde kann seine Widerrufsanträge jederzeit im CSV-Format aus seinem Dashboard exportieren und wird gebeten, dies vor jeder Kündigung zu tun.

8.4. "Zufriedenheit oder Geld zurück"-Garantie (30 Tage)

Als Kulanz, und obwohl der gewerbliche Kunde im Rahmen dieses Vertrags kein Widerrufsrecht hat (nachstehender Artikel 9), bietet BackToMe eine "Zufriedenheit oder Geld zurück"-Garantie von dreißig (30) Tagen ab der ersten Zahlung des Abonnements an (das heißt am Ende der kostenlosen siebentägigen (7) Testphase).

Innerhalb dieser Frist kann ein Kunde, der mit dem Dienst nicht zufrieden ist, eine vollständige Erstattung des ersten abgebuchten Zeitraums verlangen, durch eine einfache E-Mail an contact@backtome.fr und ohne einen Grund angeben zu müssen. Die Erstattung erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Tagen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Ab der Erstattung wird der Live-Modus deaktiviert und die Schaltfläche von den betroffenen Websites entfernt; bereits erfasste Widerrufsanträge bleiben unter den Bedingungen des Artikels 8.3 exportierbar.

Diese Garantie gilt einmal je Kunde und deckt ausschließlich den ersten Abonnementzeitraum ab; sie erstreckt sich nicht auf Verlängerungen oder folgende Zeiträume.

9. Widerrufsrecht

Da der Dienst sich ausschließlich an Unternehmer richtet (vorstehender Artikel 2), finden die verbraucherrechtlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU, wie in nationales Recht umgesetzt) keine Anwendung. Der gewerbliche Kunde hat daher im Rahmen dieses Vertrags kein Widerrufsrecht.

Dieser Ausschluss gilt auch für sehr kleine gewerbliche Unternehmer, da der Gegenstand dieses Vertrags, die Ausstattung einer Händlerseite zur Verwaltung von Widerrufsanträgen der Verbraucher, notwendigerweise in den Bereich ihrer Haupttätigkeit fällt.

9.1. Auffangklausel (Einstufung als Verbraucher durch gerichtliche Entscheidung)

Sollte ein Gericht ausnahmsweise und unter Missachtung der vom Kunden beim Abonnementabschluss abgegebenen Erklärung (Artikel 2) den geschlossenen Vertrag als einen mit einem Verbraucher oder einer nicht gewerblich tätigen Person geschlossenen Vertrag einstufen, so gälte der Kunde ab dem Zeitpunkt des Abonnementabschlusses als:

• Person, die ihre ausdrückliche und vorherige Zustimmung zur sofortigen Ausführung des Dienstes vor Ablauf der vierzehntägigen (14) Widerrufsfrist nach der Verbraucherrechte-Richtlinie (2011/83/EU) erteilt hat;
• Person, die ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichtet hat, gemäß der Ausnahme (Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16), die dieses Recht für die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, ausschließt, sofern die Ausführung nach der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat.

Die Aktivierung des Live-Modus und der sofortige Zugang zu allen Funktionen des Dienstes ab dem Zeitpunkt des Abonnementabschlusses stellen eine tatsächliche und sofortige Ausführung im Sinne der vorgenannten Ausnahme (Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU, Art. 16) dar.

10. Aussetzung bei Zahlungsverzug

Im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung führt Stripe bis zu acht (8) automatische Wiederholungsversuche über einen Zeitraum von etwa einem (1) Monat durch (Stripe-Smart-Retries-Richtlinie). Ist bis zum Ende dieses Zeitraums kein Versuch erfolgreich, wird das Abonnement von Stripe automatisch storniert und der Live-Modus des Dienstes ausgesetzt, bis der Kunde das Zahlungsmittel in Ordnung bringt. Der Kunde wird bei jedem Wiederholungsversuch per E-Mail informiert.

11. Gewährleistung und Servicegrade

BackToMe verpflichtet sich, den Dienst mit der Sorgfalt eines aufmerksamen Fachmanns zu erbringen. Über diese AGB hinaus ist vertraglich keine bezifferte Verfügbarkeitsgarantie (SLA) vorgesehen; BackToMe strebt jedoch eine Verfügbarkeit von mehr als 99 % im Jahr an.

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit des Dienstes von mehr als achtundvierzig (48) aufeinanderfolgenden Stunden, die unmittelbar BackToMe zuzurechnen ist, kann der Kunde eine anteilige (pro rata) Gutschrift für die Tage der Unterbrechung verlangen, durch eine einfache Anfrage an contact@backtome.fr.

12. Haftung

BackToMe handelt als technischer Dienstleister und stellt ein Werkzeug bereit, das die Einhaltung der Verpflichtungen des Kunden im Hinblick auf das Widerrufsrecht erleichtern soll. Die umfassende Konformität der Website des Kunden (vorvertragliche Informationen, tatsächliche Bearbeitung der Erstattungen usw.) bleibt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

In jedem Fall darf der Gesamtbetrag der Entschädigungen, die von BackToMe aus vertraglicher Haftung geschuldet werden können, den Gesamtbetrag nicht übersteigen, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlt hat.

Indirekte Schäden wie Einnahmeverluste, Geschäftsverluste, Kundenverluste oder Beeinträchtigungen des Markenimages sind von jeder Entschädigung ausgeschlossen.

13. Höhere Gewalt

Keine der Parteien kann für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen haftbar gemacht werden, die auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 1218 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückzuführen ist (insbesondere: allgemeiner Streik, schwerwiegender Netzausfall, großflächiger Cyberangriff, behördliche Entscheidung).

14. Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt unserer Datenschutzerklärung, die mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) konform ist. Für die über das Widget erfassten Daten (Widerrufsanträge der Verbraucher) handelt BackToMe als Auftragsverarbeiter für den Kunden, der der Verantwortliche ist.

Dieses Auftragsverarbeitungsverhältnis wird durch den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) förmlich festgelegt, der mit Artikel 28 der DSGVO konform ist, in Teil IV der Datenschutzerklärung dargelegt wird und einen Zusatz zu diesen AGB bildet. Die Annahme dieser AGB umfasst ohne weitere Formalität die Annahme des AVV.

15. Änderung der AGB

BackToMe behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Kunden werden über jede wesentliche Änderung mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail informiert. Ein Kunde, der die neuen Bedingungen nicht annimmt, kann sein Abonnement vor diesem Datum kostenlos kündigen.

16. Beschwerden

Jede Beschwerde ist schriftlich an contact@backtome.fr zu richten. Eine Antwort wird innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens dreißig (30) Tagen erteilt.

Die Parteien verpflichten sich, vor jeder streitigen Auseinandersetzung eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt innerhalb von dreißig (30) Tagen ab der ersten schriftlichen Beschwerde keine Einigung zustande, kann der Streit gemäß Artikel 17 vor das zuständige Gericht gebracht werden.

17. Geschäftsgeheimnis

Jede Partei verpflichtet sich, alle geschäftlichen, technischen, finanziellen oder betrieblichen Informationen, zu denen sie bei der Erfüllung dieser AGB Zugang haben könnte, streng vertraulich zu behandeln (insbesondere: Statistiken über Widerrufsanträge, Widget-Konfiguration, ausgehandelte Preisbedingungen, interne Bearbeitungsmethoden, nicht öffentliche Liste der Unterauftragsverarbeiter).

Diese Vertraulichkeitspflicht ist wechselseitig und besteht während der gesamten Vertragslaufzeit sowie für drei (3) Jahre nach deren Beendigung fort, aus welchem Grund auch immer. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind, rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden oder deren Offenlegung durch das Gesetz oder eine zuständige Behörde vorgeschrieben ist.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen dem französischen Recht. Kommt keine gütliche Einigung zustande, so fällt jeder Streit über ihre Entstehung, Auslegung, Erfüllung oder Beendigung in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzes von BTM BACKTOME (Vesoul), auch im Falle von Eilverfahren, Streitverkündungen oder mehreren Beklagten und ungeachtet jeder entgegenstehenden Gerichtsstandsklausel in den Bedingungen des Kunden.

19. Französische Fassung und Übersetzungen

Die französische Fassung dieser AGB, verfügbar unter backtome.fr/legal/cgv, ist die maßgebliche und zwischen den Parteien verbindliche Fassung. Diese deutsche Fassung wird nur zu Informationszwecken bereitgestellt, um das Verständnis für nicht französischsprachige Kunden zu erleichtern. Im Falle einer Abweichung in der Auslegung zwischen der französischen Fassung und dieser Übersetzung ist die französische Fassung maßgebend.